Grüne NKS gegen geplantes Neubaugebiet "Fliederhain-Süd"

Liebe Leserinnen und Leser,

in der letzten Sitzung des Planungsausschusses waren zahlreiche Anwohner und interessierte Bürger erschienen, die ihre Einwendungen gegen die beabsichtigte Änderung von Flächennutzungsplan und Aufstellung des Bebauungsplans vorbrachten. Bedenken gab es u. a. auch wegen des zu erwartenden hohen Verkehrsaufkommens (z. B. lange Warteschlangen an der Zeithstraße/Einfahrt Aldi).

Die geplante Fläche (ca. 1,9 ha) wäre ausreichend für 33 Wohnhäuser auf jeweils ca. 500 m² Grundstück. Bei Einhaltung der im Bebauungsplan geforderten 0,4 GRZ (40% der Grundstücksfläche darf bebaut werden) steht einer Teilung nichts entgegen, d. h. es könnten durchaus auch 33 Doppelhäuser gebaut werden, das wären dann 66 Wohneinheiten.

Um das geplante große Neubaugebiet realisieren zu können, ist eine Erschließung über die Kurtsiefener Straße/Sonnenblumenweg und den Lilienweg vorgesehen. Das wäre aber nur möglich, wenn die im Flächennutzungsplan als „T-Linien-Bereich“ ausgewiesene „Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft“ in Wohnbaufläche umgewandelt wird.

Diese von der Gemeinde ursprünglich festgelegte besondere Zweckbestimmung soll nun durch den Rat geändert werden.

Einem solchen Beschluss wird die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen.

Ein schönes Wochenende wünscht
Karin Baust

(#1207)

Shop around the Clock? Welche Öffnungszeiten braucht NRW?

Einladung zur Umfrage

Liebe Leserinnen und Leser,

vor 5 Jahren wurde das Gesetz zur Regelung der Ladenöffnungszeiten NRW geändert und seitdem können wir abends ohne Grenze und immer öfter auch sonntags einkaufen. Aufgrund geänderter Lebens-, Arbeits- und Konsumgewohnheiten ist diese Erweiterung für viele Menschen sicher eine erfreuliche Entwicklung.

Dennoch gibt es auch Argumente, die dagegen sprechen. Schließlich müssen für meinen persönlichen Wunsch, mitten in der Nacht meine Brötchen einzukaufen, andere Menschen im Schichtdienst arbeiten. Einkaufen im Internet ist sowieso rund um die Uhr möglich, muss der Einzelhandel da mithalten? Brauchen wir das wirklich? Oder macht es vielleicht auch Sinn, gerade in unserem ohnehin hektischen Alltag bewusst auf wenigstens einen „Ruhetag“ in der Woche zu achten?

Es gibt viele Fragen und viele Argumente.

Bei der Entscheidung über die Reform der Ladenöffnungszeiten testen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in NRW jetzt ein neues Instrument der Bürgerbeteiligung. Ab sofort (und bis zum 04. März) können nicht nur Grüne Parteimitglieder sondern alle interessierten Bürgerinnen und Bürger an einer Online-Umfrage teilnehmen, deren Ergebnis in den Landesparteiratsbeschluss Ende März einfließen wird.

Über eine rege Beteiligung würden wir uns freuen.

http://oeffnungszeiten.gruene-nrw.de/

(Die Umfrage ist anonym.)

Ein schönes Wochenende wünscht
Karin Baust

(#1206)

Soziale Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen

Liebe Leserinnen und Leser,

wenn ich einkaufe, dann achte ich nicht nur auf den Preis und das Aussehen der Ware, mir ist auch das

• „Woher?“ und das
• „Wie wurde produziert?“ wichtig.

Ich möchte kein Fleisch, in dem sich Arzneimittelrückstände befinden, ich möchte keine Eier von Hühnern aus Käfighaltung und in einer Bluse, die in Fernost unter ausbeuterischen Bedingungen genäht wurde, fühle ich mich auch nicht wohl. Was ich wann, wo und für wieviel Geld kaufe, das bestimme ich ganz alleine.

Etwas anderes ist es bei den Einkäufen der Gemeinde. Da gibt es bestimmte Vorgaben, die zum Teil in übergeordneten Instanzen festgelegt sind, zum Teil aber auch durch den Rat der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid festgelegt werden. Die Vergabeordnung der Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid regelt, nach welchen Richtlinien Aufträge vergeben werden. Hier ist nicht alleine der niedrigste Preis ausschlaggebend. Bereits im April 2009 hat der Gesetzgeber öffentlichen Auftraggebern die Möglichkeit gegeben, soziale Aspekte als zusätzliche Bedingungen für die Ausführung von Aufträgen zu fordern.

Dass diese sogenannten Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation bei der Vergabe von Aufträgen der Gemeinde Neunkichen-Seelscheid eine entscheidende Rolle spielen war uns GRÜNEN so wichtig, dass wir beantragt haben, diese als Grundlage in unsere Vergabeordnung aufzunehmen. Denn wir wollen keine Natursteine (z. B. Pflastersteine), Textilien (z. B. Bekleidung für die Feuerwehr), Spielwaren (z. B. Fußbälle) etc., die einer kritischen sozial-ethischen und ökologischen Betrachtung nicht standhalten können. In der neuen Vergabeordnung, die im letzten Rat einstimmig beschlossen wurde, ist dies nun auch enthalten. Jetzt gilt es, sich bei der Erteilung der Aufträge daran zu halten und auch beim potentiellen Auftragnehmer diese Hintergründe abzufragen.

Ein öffentlicher Auftraggeber kann sich nicht nur in politischer Hinsicht immer weniger leisten z. B. Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit anzuschaffen. Auch das verfassungsrechtliche Gebot zur Achtung der Menschenwürde bindet unmissverständlich die öffentliche Hand, denn es unterscheidet nicht danach, ob durch den staatlichen Einkauf Kinder in Deutschland oder sonstwo in der Welt betroffen sind.

Diese Kriterien sollten im übrigen auch von Firmen beim Einkauf berücksichtigt werden. Erfreulicherweise gibt es bereits etliche, die entsprechende Richtlinien haben.

Schön wäre es auch, wenn jeder einzelne von uns diese Gesichtspunkte im Auge behält und sie bei seinem privaten Einkauf - so gut es geht - würdigt.

Ein schönes Wochenende wünscht
Bettina Eifert

(#1205)